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1. Inhalt des Onlineangebotes
Die co.met GmbH übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die co.met GmbH behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung, Änderung oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen.

2. Links und Verweise
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3. Urheberrechte
Die co.met GmbH ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken und Texte zu beachten und von ihm selbst erstellte Grafiken und Texte zu nutzen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!

4. Copyright
Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

 

5. AGB der co.met GmbH für den Einkauf von Lieferungen und Leistungen  -> PDF

1. Allgemeines

Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote an die co.met GmbH – im Folgenden co.met genannt – gelten ausschließlich diese allgemeinen Bedingungen für den Einkauf von Lieferungen und Leistungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Auftragnehmern über die von Ihnen angebotenen Lieferungen oder Leistungen abschließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote des Auftragnehmers an co.met, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers oder Dritter – insbesondere in deren AGB oder der Auftragsbestätigung – finden keine Anwendung, auch wenn ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprochen wird. Die vorbehaltlose Annahme von Auftragsbestätigungen oder Lieferungen bedeutet keine Anerkennung solcher Bedingungen. Selbst wenn co.met auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

Mit erstmaliger Lieferung zu den vorliegenden Einkaufsbedingungen erkennt der Auftragnehmer ihre ausschließliche Geltung auch für alle weiteren Bestellungen an. Bestellungen und Aufträge sind verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen oder schriftlich bestätigt wurden.

co.met wird nur durch schriftliche Verträge verpflichtet. Lieferungen und Dienstleistungen ohne unsere schriftliche Bestellung erfolgen stets auf Gefahr des Auftragnehmers.

  1. Preise, Preisstellung, Verpackung und Gewichte

Soweit Bieter-Anfragen aus mehreren Positionen bestehen, ist co.met zur Vergabe an mehrere Bieter berechtigt, wenn die Bieter dies bei Angebotsabgabe nicht ausdrücklich ausschließen.

Alle uns genannten Preise gelten frei unseren Lagern bzw. Werken, einschließlich Zoll, Fracht, Verpackung, Rollgeld und sonstigen Spesen, sofern keine anderen Bedingungen ausdrücklich ausgehandelt wurden. Soweit Transportempfindlichkeit, Lagerungstechnik oder sonstige in Interesse stehende Gründe eine Verpackung nicht erforderlich machen, ist die Ware unverpackt anzuliefern. Auf unser Verlangen hat der Auftragnehmer die Verpackung auf seine Kosten zurückzunehmen.

Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise sind fest und können auch bei einer Veränderung der Kostengrundlage nicht revidiert werden. Bei Gewichtspreisen wird nur für das tatsächlich empfangene und ermittelte Gewicht gezahlt.

Für Verluste, die durch mangelhafte Verpackung entstehen, hat der Auftragnehmer aufzukommen, ebenso für Fehlmengen, die bei der Eingangskontrolle festgestellt werden.

  1. Qualität und Abnahme

Die Lieferungen und Leistungen müssen der vorgeschriebenen Materialgüte, den zugesicherten Eigenschaften, den anerkannten Regeln der Technik (VDE, DVGW u. VDMA) und den besonderen Bestimmungen des Vertrages entsprechen. Bei Messtechnik sind zu jeder Lieferung tabellarisch Prüfergebnisse mitzuliefern, die die Einhaltung der jeweils aktuellen Anforderungen aus der Europäischen Messgeräte-Richtlinie und Forderungen nach der Bestellung oder dem Vertrag und den dazugehörigen Unterlagen belegen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich ferner zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften der Berufsgenossenschaften über Unfallverhütung und Maschinenschutz.

co.met behält sich vor, die Ware unverzüglich nach Eingang auf offenkundige und sichtbare Mängel zu prüfen und erst danach abzunehmen. Im Beanstandungsfall kann der Auftragnehmer mit den Kosten der Prüfung und der Ersatzlieferung belastet werden. Bei jeder Art von Mängeln beträgt die Rügefrist jeweils vier Wochen ab Erkennen der Mängel. Der Auftragnehmer verzichtet während der Garantiezeit auf die Einwendung der verspäteten Anzeige hinsichtlich verdeckter Mängel.

  1. Annahme von Bestellungen durch den Auftragnehmer

Bestellungen sind unter Angabe der verbindlichen Lieferzeit möglichst sofort schriftlich zu bestätigen. Soweit Angebote der co.met auf Abschluss von Lieferverträgen nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist enthalten, halten wir uns hieran eine Woche nach dem Datum des Angebots gebunden. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung bei uns.

Die Anforderungen aus der Bestellung sind einzuhalten. Das Ausbleiben einer schriftlichen Bestätigung zugunsten der sofortigen Lieferung, wird der Annahme der Bestellung und der Anerkennung ihrer Bedingungen gleichgesetzt.

  1. Grundsätzliche Festlegungen und Mindestanforderungen für die Beauftragung von Fremdfirmen

Der Stadtwerke Saarbrücken-Konzern, zu dem co.met gehört, hat ein Verfahren implementiert, welches die Abläufe im Falle der Fremdfirmenbeauftragung klar regelt. Hierzu existieren zwei zusätzlich geltende Dokumente, die verpflichtend vor Arbeitsaufnahme auszufüllen sind:

  • Grundsätzliche Festlegungen und Mindestanforderungen für den Einsatz von Vertragsfirmen
  • Einweisungsurkunde beim Einsatz von Vertragsfirmen

 

Die vorstehend dargestellten Dokumente sind wesentlicher Bestandteil der mit uns abgeschlossenen Verträge. Jeder Auftragnehmer verpflichtet sich mit Annahme der Bestellung, die o.g. Dokumente zur Kenntnis zu nehmen und die darin beschriebenen Auflagen/Verhaltensregeln – soweit zutreffend – einzuhalten. Jeder Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass ein verantwortlicher Mitarbeiter aus seinem Unternehmen vor Beginn der beauftragten Tätigkeiten mittels der Einweisungsurkunde eingewiesen wird.

  1. Lieferfristen/Liefertermine/Ausführungsfristen

Die in Bestellungen genannten Lieferfristen/–termine sind verbindlich und verstehen sich eintreffend am Erfüllungsort. co.met ist berechtigt, die Annahme von Waren, die nicht zu dem in der Bestellung angegebenen Liefertermin angeliefert werden, zu verweigern und sie auf Rechnung und Gefahr des Auftragnehmers zurückzusenden oder einzulagern. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, co.met unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, wonach die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Teillieferungen sind nur aufgrund besonderer Vereinbarungen statthaft.

Vereinbarte Ausführungsfristen müssen in Anbetracht der Wichtigkeit unserer Betriebe unter allen Umständen eingehalten werden. Werden die vereinbarten Ausführungsfristen nicht eingehalten, ist co.met berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Kann eine vereinbarte Ausführungsfrist nicht eingehalten werden, so ist co.met rechtzeitig zu benachrichtigen.

Lässt sich der Tag, an dem die Lieferung spätestens zu erfolgen hat, aufgrund des Vertrages bestimmen, so kommt der Auftragnehmer mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung unsererseits bedarf.

Bei Überschreitung der festgesetzten Termine ist für jeden Arbeitstag der Verspätung eine Vertragsstrafe von 0,2% der Auftragssumme auch ohne vorheriges Inverzugsetzen fällig. Die Vertragsstrafe ist begrenzt auf 5% der Angebotssumme, soweit co.met keinen höheren Schaden nachweist. Die Vertragsstrafe ist auf den vom Auftragnehmer zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen.

  1. Versand

Alle Lieferungen müssen stempel- und abnahmefrei vorgenommen werden. Die Versandanzeigen und sämtliche Begleitpapiere sind uns stets in doppelter Ausfertigung und – deutlich sichtbar – versehen mit unserer Bestellnummer, Bestelldatum und Versandanschrift einzureichen.

  1. Gefahrenübergang

Die Transportempfindlichkeit der Lieferung ist dem Auftragnehmer am zuverlässigsten bekannt und derselbe ist für die Erhaltung der Teile während des Transportes und evtl. Lagerung durch sichere Verpackung und Konservierung verantwortlich. Die Gefahr für die Lieferung geht erst nach unbeanstandeter Annahme an dem vereinbarten Bestimmungsort auf uns über; bei Dienstleistungen nach unbeanstandeter vorläufiger Abnahme.

  1. Rechnungsstellung

Jede Rechnung ist sofort nach Lieferung oder Leistung in dreifacher Ausfertigung unter Angabe der Bestellnummer und des Tages der Bestellung einzureichen. Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen.

Die Rechnung ist genau nach der Bestellung oder dem Vertrag und den dazugehörigen Unterlagen aufzustellen. Etwaige Mehrleistungen oder Nachlieferungen sind in den besonderen Rechnungen unter Hinweis auf die entsprechenden schriftlichen Vereinbarungen nachzuweisen.

  1. Zahlung

Bezahlt wird in Euro und grundsätzlich im Überweisungsverkehr. Sofern keine besondere andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, zahlen wir innerhalb 30 Tagen ab Lieferung der Ware und Rechnungserhalt, bzw. mit 3% Skontoabzug bei Überweisung innerhalb 14 Tagen.

In sämtlichen Auftragsbestätigungen und Lieferpapieren sind unsere Bestellnummer, die Materialnr., Liefermenge und Lieferanschrift und die Angaben nach der Bestellung oder dem Vertrag und den dazugehörigen Unterlagen anzugeben. Sollten eine oder mehrere dieser Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmen unseres normalen Geschäftsverkehrs die Bearbeitung durch uns verzögern, verlängern sich die vorstehend genannten Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung.

Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt ordnungsgemäßer Lieferung sowie preislicher und rechnerischer Richtigkeit. Bei Feststellung eines gewährleistungspflichtigen Mangels ist co.met berechtigt, die Zahlung bis zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht zurückzuhalten.

Bei Zahlungsverzug schuldet co.met abweichend von der gesetzlichen Regelung Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß §247 BGB. co.met steht der Nachweis offen, dass dem Auftragnehmer tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist.

  1. Abtretung, Vertragsübernahme

Forderungen des Auftragnehmers aus Lieferungen und Leistungen dürfen nicht an Dritte abgetreten werden. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt. Der Auftragnehmer darf seine Vertragspflichten ohne Genehmigung der co.met nicht auf andere übertragen.

  1. Gewährleistung/Haftung/Garantie

Die Gewährleistungsverpflichtung des Auftragnehmers richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nicht nachstehend oder aus dem Vertrag etwas anderes ergibt.

Die Gewährleistungsfrist beträgt abweichend von der gesetzlichen Regelung 36 Monate ab Anlieferung am Erfüllungsort. Ist die gesetzliche Gewährleistungsfrist länger, so gilt diese. Bei zulassungspflichtiger/geeichter Messtechnik entspricht die Gewährleistungsfrist mindestens der regulären Eich-/MID-Erstzulassungsdauer.

Bei Mängeln innerhalb der Gewährleistungsfrist hat der Auftragnehmer nach Wahl der co.met kostenlosen Ersatz zu leisten, einen Preisnachlass nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über die Minderung zu gewähren oder den Mangel kostenlos zu beseitigen. Dabei hat er uns auch sämtliche dadurch entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. In dringenden Fällen ist co.met nach Rücksprache mit dem Auftragnehmer berechtigt, auf Kosten des Auftragnehmers die Beseitigung der Mängel selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen oder anderweitig Ersatz zu beschaffen. Das gleiche gilt, wenn der Auftragnehmer mit der Erfüllung seiner Gewährleistungsverpflichtung in Verzug gerät.

Qualitäts- und Quantitätsabweichungen sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn co.met sie dem Auftragnehmer innerhalb von 15 Arbeitstagen seit Eingang der Ware am Bestimmungsort mitteilen. Versteckte Sachmängel sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn die Mitteilung innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Entdeckung an den Auftragnehmer erfolgt.

Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichten wir nicht auf Gewährleistungsansprüche.

Mit dem Zugang unserer schriftlichen Mängelanzeige beim Auftragnehmer ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, wir mussten nach dem Verhalten des Auftragnehmers davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornahm.

Wird gemäß einem üblichen statistischen Prüfverfahren die Überschreitung des höchstzulässigen Fehleranteils festgestellt, so ist co.met berechtigt, hinsichtlich der gesamten Lieferung Mängelansprüche zu erheben oder auf Kosten des Auftragnehmers nach vorheriger Rücksprache mit diesem die gesamte Lieferung zu überprüfen.

Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haftet der Auftragnehmer im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand. Die Gewährleistungsfrist für Ersatzlieferungen beginnt frühestens am Tage des Eintreffens der Ersatzlieferung.

co.met hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein erheblicher Mangel vorliegt, der nicht innerhalb angemessener Frist behoben wird oder eine derartige Häufung von Störungen auftritt, dass ein ordnungsgemäßer Dauerbetrieb nicht möglich ist. Im Fall der Zurückweisung ist co.met berechtigt, die zurückgewiesenen Lieferungen solange weiter zu benutzen, bis geeigneter Ersatz bereitgestellt wird.

  1. Ersatzteile

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Ersatzteile zu den an co.met gelieferten Produkten für einen Zeitraum von mindestens 2 Jahren nach der Lieferung vorzuhalten.

Beabsichtigt der Auftragnehmer, die Produktion von Ersatzteilen für die an co.met gelieferten Produkte einzustellen, wird er dies co.met unverzüglich nach der Entscheidung über die Einstellung mitteilen. Diese Entscheidung muss – vorbehaltlich des vorstehenden Absatzes – mindestens 12 Monate vor der Einstellung der Produktion liegen.

  1. Produkthaftung

Der Auftragnehmer ist für alle von Dritten wegen Personen- oder Sachschäden geltend gemachten Ansprüche verantwortlich, die auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt zurückzuführen sind, und ist verpflichtet, co.met von der hieraus resultierenden Haftung freizustellen. Ist co.met verpflichtet, wegen eines Fehlers eines vom Auftragnehmer gelieferten Produktes eine Rückrufaktion gegenüber Dritten durchzuführen, trägt der Auftragnehmer sämtliche mit der Rückrufaktion verbundenen Kosten. Der Auftragnehmer sichert das Bestehen einer angemessenen Produkthaftpflichtversicherung zu.

  1. Informationen und Daten

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Bedingungen der Bestellung sowie sämtliche für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen (mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen) auch nach Durchführung des Vertrages geheim zu halten und nur zur Ausführung der Bestellung zu verwenden.

Zeichnungen, Entwürfe, Muster, Herstellungsvorschriften, firmeninterne Daten, Werkzeuge, Einrichtungen usw., die co.met dem Auftragnehmer zur Angebotsabgabe oder zur Durchführung eines Auftrages überlassen hat, bleiben Eigentum der co.met. Sie dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden und sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aufzubewahren. Sie sind nach Auftragsdurchführung auf Verlangen von co.met und auf Kosten des Auftragnehmers zurückzugeben oder unter Übersendung entsprechender Nachweise zu vernichten.

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch co.met darf der Auftragnehmer in Werbematerial, Broschüren, etc. nicht auf die Geschäftsverbindung hinweisen und für co.met gefertigte Liefergegenstände nicht ausstellen. Der Auftragnehmer wird seine Unterlieferanten entsprechend dieser Ziffer 15 verpflichten.

  1. Schutzrechte Dritter

Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Sofern co.met dennoch wegen einer möglichen Verletzung von Rechten Dritter, wie z.B. von Urheber-, Patent- und anderen Schutzrechten in Anspruch genommen wird, stellt sie der Auftragnehmer hiervon und von jeder damit im Zusammenhang stehenden Leistung auf erstes Anfordern frei. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers.

  1. Datenschutz

Der Auftragnehmer erklärt sein widerrufliches Einverständnis damit, dass mitgeteilte personenbezogenen Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen auftragsbezogen be- bzw. verarbeitet werden.

  1. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für beide Seiten und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist – soweit rechtlich zulässig – Saarbrücken.

Die zwischen co.met und dem Auftragnehmer geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG).

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Vertragsbestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine rechtswirksame Ersatzregelung treten, die dem aus diesem Vertrag erkennbaren Willen der Parteien, dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der weggefallenen Regelung und des Gesamtvertrages Rechnung trägt bzw. möglichst nahekommt. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung beruht. Es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit als vereinbart gelten.

 

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